GegenStandpunkt 1-14: Politsche Vierteljahreszeitschrift

China bereitet die ‚volle Konvertibilität‘ des Renminbi vor Das Volksgeld soll Weltgeld werden Das in China geltende Geldzeichen ist über die Jahrzehnte gleich geblieben, zeigt nach wie vor auf den 100-Yuan-Scheinen das Porträt des ‚Großen Vorsitzenden Mao ‘; das Bezeichnete hat sich fundamental geändert, seit im Land die Parole gilt: ‚Bereichert Euch!‘. Jetzt ist das Land dabei, auch mit seinem Geld auf den internationalen Finanzmärkten in Erscheinung zu treten; es bereitet die ‚Freigabe‘ des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses seiner Währung vor. Damit vollendet die sich immer noch ‚kommunistisch‘ nennende Staatspartei die Transformation ihrer Wirtschaft zum weltmarktfähigen Kapitalismus und tut einen entscheidenden Schritt auf ihrem langen Marsch zur kapitalistischen Weltmacht. Der GegenStandpunkt zeichnet die wenig einnehmende Erfolgsgeschichte der Unterwerfung von Land und Volk unter das chinesische Programm der Etablierung eines konkurrierenden Weltgeldes nach.

EU-Osterweiterung zum Dritten: die „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine „gehört“: „zu uns“, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen erst unter die Formel „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, dann, nach dem Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung und nach der russischen Reaktion, unter die parteiliche Direktive „Sicherung der ukrainischen Integrität gegen gewaltsame russische Übergriffe“ – kurz: wieder einmal „Freiheit gegen Unterdrückung“ subsumiert worden ist. Bei der westlichen Lesart – das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein „korruptes Regime“, das den Staat wieder unter die russische Knute führen will – kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mündet der Dissens über ein ‚Freihandelsabkommen‘ in Aufruhr und den Sturz der Regierung? Worum geht es, wenn der Fall Ukraine kaum ein paar Monate nach dem Scheitern des Abkommens mit der EU zum kriegsträchtigen Streitfall zwischen Nato und Russland wird? Das wird wohl so ein Fall von „Verantwortung in einer globalisierten Welt“ sein, von der Merkel und Kollegen im Verein mit den USA behaupten, dass die Welt sie von „uns“ erwartet.

Nationale Energiewende mit globaler Perspektive Imperialistische Konkurrenz um die lohnende Rettung des Weltklimas Die Versorgung des nationalen Geschäfts mit der für jeden kapitalistischen Zweck aufbereiteten Energie ist ebenso wie die periodische, zeitgemäße Umwälzung dieser Versorgung ein dauerndes Anliegen der politischen Standortverwaltung. Der „Maßstab für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss Planbarkeit und Kosteneffizienz sein“, und er muss dafür sorgen, „dass unsere Industrie im weltweiten Wettbewerb bestehen kann.“ (Regierungserklärung Merkel, 29.1.14) Gemäß diesen Gesichtspunkten ‚nationaler Energieversorgung‘ betreibt Deutschland eine nationale ‚Energiewende‘, weist dem Projekt höchste Priorität zu und ringt um dessen Gelingen. Es geht offenkundig um eine Überlebensfrage des Kapitalstandorts in der Weltkonkurrenz der Staaten. Dementsprechend gehen die Verantwortlichen die Sache an.

© 2014 Gegenstandpunkt (E-bog): 9783929211481

Release date

E-bog: 14. marts 2014